Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht – wo liegen die Unterschiede?

Von 8. Februar 2018 März 10th, 2018 Unkategorisiert


Wenige Menschen haben Vorsorge für den Fall getroffen, dass sie infolge eines Unfalls oder einer schweren Krank­heit ihre Ange­le­gen­heiten nicht mehr selb­ständig regeln können.
Meist wird davon ausge­gangen, dass im Falle einer Geschäfts­un­fä­hig­keit ein Fami­li­en­mit­glied auch ohne Voll­macht handeln kann – diese Annahme ist jedoch falsch!

Falls keine recht­liche Vorsorge getroffen wurde, wird das Betreu­ungs­ge­richt im Notfall einen Betreuer für Ihre gesetz­liche Vertre­tung bestellen. Sind keine geeig­neten Ange­hö­rige vorhanden, kann die Betreuung auch einer fremden Person über­tragen werden.

Wer auf eine unein­ge­schränkt vertrau­ens­wür­dige Person zählen kann, sollte über­legen, diese durch eine Vorsor­ge­voll­macht zu bevoll­mäch­tigen.

Bei der Absi­che­rung für weniger gute Zeiten sind deshalb Pati­en­ten­ver­fü­gung, Vorsor­ge­voll­macht und Betreu­ungs­ver­fü­gung sehr wichtig. Während der Sinn einer Pati­en­ten­ver­fü­gung den meisten Menschen noch verständ­lich ist (siehe auch mein Blog „Warum brauche ich eine Pati­en­ten­ver­fü­gung?“ https://www.seniorenziehenum.de/warum-brauche-ich-eine-patientenverfuegung-2/), werden die beiden anderen Begriffe häufig verwech­selt. In diesem Beitrag werde ich Ihnen die Unter­schiede erklären.



1. DIE BETREUUNGSVERFÜGUNG

Im alltäg­li­chen Sprach­ge­brauch wird das Wort „Betreuung“ manchmal mit einer sozialen Betreuung verwech­selt, eine prak­ti­sche und persön­liche Unter­stüt­zung z.B. bei der Körper­pflege oder im Haus­halt.

Das Prinzip der recht­li­chen Betreuung besteht darin, dass ein gericht­lich bestellter Betreuer die Ange­le­gen­heiten für jemanden erle­digt, der dazu nicht mehr in der Lage ist. Dabei sind die Wünsche der betreuten Person so weit wie möglich zu berück­sich­tigen.


Aufgabenkreis

Im Gegen­satz zur früheren „Entmün­di­gung“ gilt die recht­liche Betreuung nur für die erfor­der­li­chen Aufga­ben­kreise.
Möglich sind folgende Aufga­ben­kreise:
Vermö­gens­sorge – Vertre­tung in persön­li­chen Ange­le­gen­heiten (z.B. Pflege) – Gesund­heits­für­sorge – Aufent­halts­be­stim­mung (z.B. Entschei­dung über einen Umzug in ein Pfle­ge­heim) – Post­an­ge­le­gen­heiten – Wohnungs­an­ge­le­gen­heiten.



Für wen ist eine Betreuungsverfügung geeignet?

Sie eignet sich für Menschen, die niemanden in ihrem Umfeld haben, dem sie zu 100 % vertrauen.
Auch Personen, die nur noch teil­weise geschäfts­fähig sind oder geschäfts­un­fähig, können eine Betreu­ungs­ver­fü­gung verfassen. Dies ist bei einer Vorsor­ge­voll­macht nicht mehr möglich.

Wichtig: Mit einer Betreu­ungs­ver­fü­gung legen Sie fest, wer Sie im Notfall vertreten soll. Ihre Entschei­dung für einen bestimmten Betreuer ist jedoch nichtrechts­ver­bind­lich! Das Betreu­ungs­ge­richt (Amts­ge­richt) kann auch einen anderen als den vorge­schla­genen Betreuer einsetzen, falls berech­tigte Zweifel an der recht­mä­ßigen Ausübung dieser Aufgabe durch den genannten Betreuer bestehen.


Zu welchem Zeitpunkt beginnt die Betreuung?

Erst dann, wenn das Betreu­ungs­ge­richt darüber entschieden hat.

Ab der soge­nannten „Bestal­lung“ über­wacht das Gericht den Betreuer. Dieser hat regel­mäßig Rechen­schaft über seine Tätig­keit abzu­legen. So wird eine voll­um­fäng­liche Vermö­gens­auf­stel­lung gefor­dert und alle wich­tigen Entschei­dungen müssen vom Gericht geneh­migt werden. Der Betreuer haftet für Verlet­zungen seiner Pflichten.


Muss die Betreuungsverfügung eine bestimmte Form haben?

Nein. Sie können Ihre Wünsche auch einfach auf ein Blatt Papier schreiben. Unter­schrift, Ort und Datum dürfen nicht fehlen – empfeh­lens­wert ist die Erneue­rung die Unter­schrift mit Datum alle ein bis zwei Jahre. Sie können in der Betreu­ungs­ver­fü­gung auch Ihre Wünsche und Gewohn­heiten vermerken, auf die Rück­sicht genommen werden soll.

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium der Justiz bietet eine umfas­sende Broschüre mit heraus­trenn­baren Formu­laren an. Bestell­daten siehe unten.

Eine Betreuung endet mit dem Tode des Betreuten.


Kosten einer Betreuung

Bei einer ehren­amt­li­chen Betreuung entstehen für den Betrof­fenen keine Kosten, abge­sehen von den Gebühren für das Betreu­ungs­ver­fahren. Diese sind abhängig vom Rein­ver­mögen des Betreuten.
Berufs­be­treuer erhalten vom Betreuten eine Pauschale, abhängig von ihrer beruf­li­chen Quali­fi­ka­tion.
Bei „Mittel­lo­sig­keit“ werden die Kosten vom Staat über­nommen.



2. VORSORGEVOLLMACHT

Bei einer Vorsor­ge­voll­macht wird eine vertraute Person zum Vertreter des Betrof­fenen einge­setzt, um dessen Inter­essen wahr­zu­nehmen.

Eine Vorsor­ge­voll­macht macht ein gericht­li­ches Betreu­ungs­ver­fahren entbehr­lich. Zumin­dest für die Bereiche, die von der Voll­macht abge­deckt werden. Sollten sich zu einem späteren Zeit­punkt even­tuell weitere Bereiche ergeben, die nicht in der Voll­macht erwähnt wurden, ist dafür ergän­zend eine Betreuung erfor­der­lich.


Aufgabenkreis

Die Voll­macht kann sich auf alle rege­lungs­be­dürf­tigen Ange­le­gen­heiten erstre­cken wie bei der recht­li­chen Betreuung, nur dass hier keine Kontrolle durch das Betreu­ungs­ge­richt erfolgt.

Banken und Spar­kassen bestehen auf einer eigenen Bank­voll­macht, die direkt dort erteilt wird.


Für wen ist eine Vorsorgevollmacht geeignet?

Leider passiert es immer mal wieder, dass ein Bevoll­mäch­tigter den Voll­macht­geber betrügt. Deshalb sollten Sie genau über­legen, welcher Person Sie wirk­lich unein­ge­schränkt vertrauen und von der Sie über­zeugt sind, dass sie in Ihrem Sinne handeln wird.

Voll­macht heißt, jemandem die „volle Macht“ zu geben“.

Sie können übri­gens für verschie­dene Aufga­ben­be­reiche jeweils einen eigenen Bevoll­mäch­tigten ernennen oder eine Unter­voll­macht erteilen. Weniger ratsam ist es, mehrere Personen mit demselben Aufga­ben­kreis zu bevoll­mäch­tigen. Dies kann even­tuell dazu führen, dass unter­schied­liche Meinungen keine Entschei­dung ermög­li­chen.

Eine Voll­macht kann nur bei Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fenen erteilt werden. Bitte beachten Sie dies, wenn bei Ihnen oder einem Ange­hö­rigen eine begin­nende Demenz vorliegt. Anfäng­lich sind noch vernünf­tige Entschei­dungen möglich, mit einer fort­schrei­tenden Entwick­lung nicht mehr.


Zu welchem Zeitpunkt beginnt die Vorsorgevollmacht?

Eine Voll­macht ist ab der Unter­schrift rechts­ver­bind­lich.
Sie können jedoch verein­baren, dass von der Vorsor­ge­voll­macht erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihre Ange­le­gen­heiten selb­ständig zu regeln.
Der Bevoll­mäch­tigte muss die Voll­macht nach­weisen, indem er das Original oder eine auf seinen Namen ausge­stellte Kopie vorlegt.

Hinweis: Bitte verwenden Sie keine Formu­lie­rung wie zum Beispiel. „Für den Falle meiner Geschäfts­un­fä­hig­keit…“, da dies der Bevoll­mäch­tigte nicht nach­weisen kann.

Eine Vorsor­ge­voll­macht kann jeder­zeit wider­rufen werden.

Beim Vorliegen einer Voll­macht darf ein Gericht dann grund­sätz­lich keinen Betreuer mehr bestellen. Ausnahmen können bei der Entschei­dung für Unter­brin­gungs­maß­nahmen und ärzt­liche Behand­lungen sein, die ein großes Risiko bergen. Ein Bevoll­mäch­tigter kann sich übri­gens ebenso wie ein Betreuer von den Betreu­ungs­ver­einen beraten lassen.

Eine Vorsor­ge­voll­macht kann auch über den Tod hinaus gültig bleiben.


Muss die Vorsorgevollmacht eine bestimmte Form haben?

Eine schrift­liche Form ist schon aus Gründen der Klar­heit notwendig. Sie können sie sowohl hand­schrift­lich als auch am PC schreiben (lassen). Datum, Unter­schrift und Ort der Abfas­sung nicht vergessen.

Empfeh­lens­wert ist die Verwen­dung eines Formu­lars, z.B. vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium der Justiz – siehe unten. Zweck­mäßig ist es, den gewünschten Bevoll­mäch­tigten bei der Abfas­sung mit einzu­be­ziehen. So können even­tu­elle Fragen gleich geklärt werden.

Eine nota­ri­elle Beglau­bi­gung ist nicht erfor­der­lich. Ausnahmen sind Voll­machten für Darlehen oder Grund­stücks­ge­schäfte.


Kosten einer Vorsorgevollmacht

Die Kosten für die nota­ri­elle Beur­kun­dung Ihrer Voll­macht bestimmen sich nach dem Wert Ihres Vermö­gens.



Welches der beiden Dokumente ist für Sie geeignet?


Wir wünschen uns alle, dass wir nicht in die Lage kommen, dass andere Personen für uns Entschei­dungen über­nehmen müssen. Sollte dieser Fall jedoch eintreffen, ist eine gut durch­dachte Vorsorge sehr hilf­reich. Für Sie, Ihre Ange­hö­rigen und die behan­delnden Ärzte.

Welches der beiden Doku­mente Sie für sich wählen, ist natür­lich Ihre Entschei­dung. Beide Doku­mente neben­ein­ander sind nicht möglich.

Als Leitfrage empfehle ich:

Möchten Sie, dass Ihre Vertrau­ens­person alleine und unab­hängig entscheiden kann ( = Vorsor­ge­voll­macht) oder möchten Sie, dass Ihre Vertrau­ens­person gericht­lich bestä­tigt und kontrol­liert werden soll (= Betreu­ungs­ver­fü­gung).

Bei einem guten Verhältnis zur betref­fenden Person würde ich aufgrund meiner eigenen Erfah­rung zu einer Vorsor­ge­voll­macht raten. Bei den Entschei­dungen, die ich als Bevoll­mäch­tigte für meine Eltern getroffen habe, hätte ich sonst Rück­sprache mit einem fremden Rechts­pfleger halten müssen, der ihre Wünsche nicht gekannt hätte.

Sie können sich auch bei Betreu­ungs­ver­einen beraten lassen, welche Möglich­keit für Sie die passende ist. Einige Adressen habe ich am Seiten­ende vermerkt.

Gleich für welches Doku­ment Sie sich entscheiden, sollten Sie dieses an einem Ort aufbe­wahren, der leicht erreicht werden kann. Die Vorsor­ge­voll­macht können Sie auch dem Bevoll­mäch­tigten aushän­digen mit der Maßgabe, sie erst im Notfall einzu­setzen. In der Broschüre des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­riums für Justiz finden Sie heraus­trenn­bare Kärt­chen mit dem Hinweis auf eine bestehende Betreu­ungs­ver­fü­gung bzw. Vorsor­ge­voll­macht. Sie lassen sich leicht in der Geld­börse verwahren.
Alter­nativ ist die Regis­trie­rung beim zentralen Vorsor­ge­re­gister der Bundes-Notar-Kammer gegen eine kleine Gebühr. www.vorsorgeregister.de 



Vorsorge für Unfall, Krank­heit, Alter durch Voll­macht, Betreu­ungs­ver­fü­gung, Pati­en­ten­ver­fü­gung

Heraus­ge­geben vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium der Justiz.

Achten Sie bitte auf die aktu­elle Ausgabe. Stand Feb.2018 ist es die 18. Auflage.
Zu beziehen ist die Broschüre über Buch­hand­lungen oder Internet.

Adressen


Betreuungsgericht am Amtsgericht Nürnberg

ehemals Vormund­schafts­ge­richt
Flaschen­hof­straße 35, 90402 Nürn­berg Telefon: 0911 3 21 01

poststelle@ag-n.bayern.de
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/n/zustand/verfahren/vf_Betreuungsverfahren.php


Betreuungsstelle Sozialamt Nürnberg

Dietz­straße 4, 90443 Nürn­berg, Telefon: 0911 2 31 24 66

sha@stadt.nuernberg.de
http://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/betreuungsstelle.html

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Bera­tung zu Fragen des Betreu­ungs­rechtes und zur Betreu­ungs­vor­sorge; Unter­stüt­zung bei der Erstel­lung eines Antrages zur Über­prü­fung des Betreu­ungs­be­darfes; Gesetz­liche Betreuung nach § 1896 BGB


Betreuungsverein der Stadtmission Nürnberg

Krel­lerstr. 3, 90489 Nürn­berg, Telefon: 0911 37 65 41 07

betreuungsverein@stadtmission-nuernberg.de
http://www.stadtmission-nuernberg.de/leben-im-alter/betreuungsverein/

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Bera­tung und Über­nahme von Betreu­ungen


Betreuungsstelle der Stadt Fürth im Sozialrathaus

Königs­platz 2, 90762 Fürth, Telefon: 0911 9 74 15 31

sozialedienste@fuerth.de
http://www.fuerth.de

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Bera­tung zu Fragen des Betreu­ungs­rechtes und zur Betreu­ungs­vor­sorge, Unter­stüt­zung bei der Erstel­lung eines Antrages zur Über­prü­fung des Betreu­ungs­be­darfes; Bera­tung zu Vorsor­ge­voll­machten und Beglau­bi­gungen dieser.


Betreuungsstelle Landratsamt Fürth

Stre­se­mann­platz 11, 90763 Fürth, Telefon: 0911 977 312 46

betreuungsstelle@lra-fue.bayern.de
http://www.landkreis-fuerth.de/zuhause-im-landkreis/gesundheit-und-soziales/betreuungsstelle-und-heimaufsicht-fqa.html

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Die Mitar­beiter der Betreu­ungs­stelle beraten, ermit­teln und unter­stützen die Betrof­fenen, die Ange­hö­rigen, das Betreu­ungs­ge­richt u.a. bei/in: Neuver­fahren, Krisen­mel­dungen, Über­prü­fungen, Einfüh­rung in die Aufgaben eines Betreuers, Laufende Unter­stüt­zung inner­halb der geführten Betreuung und Vermitt­lung zu anderen Einrich­tungen und Dienst­stellen, Hilfe beim Vollzug von Vorfüh­rungen und Unter­brin­gungen, Aufklä­rung zu Vorsor­ge­voll­machten und Beglau­bi­gungen dieser, Hand­rei­chungen zu Betreu­ungs- und Pati­en­ten­ver­fü­gungen


Betreuungsverein Caritas Stadt u. Landkreis Fürth e.V.

Königstr. 112-114, 90762 Fürth, Telefon: 0911 7 40 50 14

renate.pfeuffer@caritas-fuerth.de
http://www.eo-bamberg.de/eob/dcms/sites/caritas/kreis_stadt/fuerth/so_helfen_wir/betreuungen.html

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Bera­tung und Über­nahme von Betreu­ungen


Betreuungsgericht am Amtsgericht Erlangen

ehemals Vormund­schafts­ge­richt
Mozart­straße 23, 91052 Erlangen, Telefon: 09131 7 82 01

poststelle@ag-er.bayern.de
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/er/zustand/verfahren/vf_Betreuungsverfahren.php


Betreuungsstelle der Stadt Erlangen

Rathaus­platz 1, 91052 Erlangen, Telefon: 09131 86 19 35

betreuungsstelle@stadt.erlangen.de
http://www.erlangen.de/Betreuungsstelle

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Bera­tung zur recht­li­chen Betreuung, zu Vorsor­ge­voll­machten, Betreu­ungs­ver­fü­gungen und Pati­en­ten­ver­fü­gungen.
Beglau­bi­gung von Unter­schriften unter Vorsor­ge­voll­machten und Betreu­ungs­ver­fü­gungen.
Unter­stüt­zung der Betreu­ungs­ge­richte bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung erfor­der­lich ist.


Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Orts­verein Erlangen – aner­kannter Betreu­ungs­verein
Luit­poldstr. 5, 91054 Erlangen, Telefon: 09131 2 58 70

info@skf-erlangen.de
http://www.skf-erlangen.de

Spezi­elle Ange­bote / Leis­tungen: 
Hilfe bei Behör­den­an­ge­le­gen­heiten, Bean­tra­gung gesetz­li­cher Leis­tungen, Fragen zur Exis­tenz­si­che­rung; Haus­be­suche sind möglich; Fach­liche Weiter­bil­dung und Bera­tung von ehren­amt­li­chen (gesetz­li­chen) Betreue­rInnen



Caritas-Onlineberatung

Eine Online-Bera­tung zu Fragen der Betreuung und Vorsorge bietet die Caritas an. Ihre Anfrage, die Sie jeder­zeit, anonym und kosten­frei stellen können, wird an kompe­tente Mitar­beiter weiter­ge­leitet und inner­halb von 48 Stunden beant­wortet.

www.caritas.de/onlineberatung/rechtliche-betreuung