Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht – wo liegen die Unterschiede?

Von 8. Februar 2018März 10th, 2018Unkategorisiert


Wenige Menschen haben Vorsorge für den Fall getroffen, dass sie infolge eines Unfalls oder einer schweren Krank­heit ihre Ange­le­gen­heiten nicht mehr selb­ständig regeln können.
Meist wird davon ausge­gangen, dass im Falle einer Geschäfts­un­fä­hig­keit ein Fami­li­en­mit­glied auch ohne Voll­macht handeln kann – diese Annahme ist jedoch falsch!

Falls keine recht­liche Vorsorge getroffen wurde, wird das Betreu­ungs­ge­richt im Notfall einen Betreuer für Ihre gesetz­liche Vertre­tung bestellen. Sind keine geeig­neten Ange­hö­rige vorhanden, kann die Betreuung auch einer fremden Person über­tragen werden.

Wer auf eine unein­ge­schränkt vertrau­ens­wür­dige Person zählen kann, sollte über­legen, diese durch eine Vorsor­ge­voll­macht zu bevollmächtigen.

Bei der Absi­che­rung für weniger gute Zeiten sind deshalb Pati­en­ten­ver­fü­gung, Vorsor­ge­voll­macht und Betreu­ungs­ver­fü­gung sehr wichtig. Während der Sinn einer Pati­en­ten­ver­fü­gung den meisten Menschen noch verständ­lich ist (siehe auch mein Blog „Warum brauche ich eine Pati­en­ten­ver­fü­gung?“ https://www.seniorenziehenum.de/warum-brauche-ich-eine-patientenverfuegung-2/), werden die beiden anderen Begriffe häufig verwech­selt. In diesem Beitrag werde ich Ihnen die Unter­schiede erklären.



1. DIE BETREUUNGSVERFÜGUNG

Im alltäg­li­chen Sprach­ge­brauch wird das Wort „Betreuung“ manchmal mit einer sozialen Betreuung verwech­selt, eine prak­ti­sche und persön­liche Unter­stüt­zung z.B. bei der Körper­pflege oder im Haushalt.

Das Prinzip der recht­li­chen Betreuung besteht darin, dass ein gericht­lich bestellter Betreuer die Ange­le­gen­heiten für jemanden erle­digt, der dazu nicht mehr in der Lage ist. Dabei sind die Wünsche der betreuten Person so weit wie möglich zu berücksichtigen.


Aufgabenkreis

Im Gegen­satz zur früheren „Entmün­di­gung“ gilt die recht­liche Betreuung nur für die erfor­der­li­chen Aufgabenkreise.
Möglich sind folgende Aufgabenkreise:
Vermö­gens­sorge – Vertre­tung in persön­li­chen Ange­le­gen­heiten (z.B. Pflege) – Gesund­heits­für­sorge – Aufent­halts­be­stim­mung (z.B. Entschei­dung über einen Umzug in ein Pfle­ge­heim) – Post­an­ge­le­gen­heiten – Wohnungsangelegenheiten.



Für wen ist eine Betreuungsverfügung geeignet?

Sie eignet sich für Menschen, die niemanden in ihrem Umfeld haben, dem sie zu 100 % vertrauen.
Auch Personen, die nur noch teil­weise geschäfts­fähig sind oder geschäfts­un­fähig, können eine Betreu­ungs­ver­fü­gung verfassen. Dies ist bei einer Vorsor­ge­voll­macht nicht mehr möglich.

Wichtig: Mit einer Betreu­ungs­ver­fü­gung legen Sie fest, wer Sie im Notfall vertreten soll. Ihre Entschei­dung für einen bestimmten Betreuer ist jedoch nichtrechts­ver­bind­lich! Das Betreu­ungs­ge­richt (Amts­ge­richt) kann auch einen anderen als den vorge­schla­genen Betreuer einsetzen, falls berech­tigte Zweifel an der recht­mä­ßigen Ausübung dieser Aufgabe durch den genannten Betreuer bestehen.


Zu welchem Zeitpunkt beginnt die Betreuung?

Erst dann, wenn das Betreu­ungs­ge­richt darüber entschieden hat.

Ab der soge­nannten „Bestal­lung“ über­wacht das Gericht den Betreuer. Dieser hat regel­mäßig Rechen­schaft über seine Tätig­keit abzu­legen. So wird eine voll­um­fäng­liche Vermö­gens­auf­stel­lung gefor­dert und alle wich­tigen Entschei­dungen müssen vom Gericht geneh­migt werden. Der Betreuer haftet für Verlet­zungen seiner Pflichten.


Muss die Betreuungsverfügung eine bestimmte Form haben?

Nein. Sie können Ihre Wünsche auch einfach auf ein Blatt Papier schreiben. Unter­schrift, Ort und Datum dürfen nicht fehlen – empfeh­lens­wert ist die Erneue­rung die Unter­schrift mit Datum alle ein bis zwei Jahre. Sie können in der Betreu­ungs­ver­fü­gung auch Ihre Wünsche und Gewohn­heiten vermerken, auf die Rück­sicht genommen werden soll.

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium der Justiz bietet eine umfas­sende Broschüre mit heraus­trenn­baren Formu­laren an. Bestell­daten siehe unten.

Eine Betreuung endet mit dem Tode des Betreuten.


Kosten einer Betreuung

Bei einer ehren­amt­li­chen Betreuung entstehen für den Betrof­fenen keine Kosten, abge­sehen von den Gebühren für das Betreu­ungs­ver­fahren. Diese sind abhängig vom Rein­ver­mögen des Betreuten.
Berufs­be­treuer erhalten vom Betreuten eine Pauschale, abhängig von ihrer beruf­li­chen Qualifikation.
Bei „Mittel­lo­sig­keit“ werden die Kosten vom Staat übernommen.



2. VORSORGEVOLLMACHT

Bei einer Vorsor­ge­voll­macht wird eine vertraute Person zum Vertreter des Betrof­fenen einge­setzt, um dessen Inter­essen wahrzunehmen.

Eine Vorsor­ge­voll­macht macht ein gericht­li­ches Betreu­ungs­ver­fahren entbehr­lich. Zumin­dest für die Bereiche, die von der Voll­macht abge­deckt werden. Sollten sich zu einem späteren Zeit­punkt even­tuell weitere Bereiche ergeben, die nicht in der Voll­macht erwähnt wurden, ist dafür ergän­zend eine Betreuung erforderlich.


Aufgabenkreis

Die Voll­macht kann sich auf alle rege­lungs­be­dürf­tigen Ange­le­gen­heiten erstre­cken wie bei der recht­li­chen Betreuung, nur dass hier keine Kontrolle durch das Betreu­ungs­ge­richt erfolgt.

Banken und Spar­kassen bestehen auf einer eigenen Bank­voll­macht, die direkt dort erteilt wird.


Für wen ist eine Vorsorgevollmacht geeignet?

Leider passiert es immer mal wieder, dass ein Bevoll­mäch­tigter den Voll­macht­geber betrügt. Deshalb sollten Sie genau über­legen, welcher Person Sie wirk­lich unein­ge­schränkt vertrauen und von der Sie über­zeugt sind, dass sie in Ihrem Sinne handeln wird.

Voll­macht heißt, jemandem die „volle Macht“ zu geben“.

Sie können übri­gens für verschie­dene Aufga­ben­be­reiche jeweils einen eigenen Bevoll­mäch­tigten ernennen oder eine Unter­voll­macht erteilen. Weniger ratsam ist es, mehrere Personen mit demselben Aufga­ben­kreis zu bevoll­mäch­tigen. Dies kann even­tuell dazu führen, dass unter­schied­liche Meinungen keine Entschei­dung ermöglichen.

Eine Voll­macht kann nur bei Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fenen erteilt werden. Bitte beachten Sie dies, wenn bei Ihnen oder einem Ange­hö­rigen eine begin­nende Demenz vorliegt. Anfäng­lich sind noch vernünf­tige Entschei­dungen möglich, mit einer fort­schrei­tenden Entwick­lung nicht mehr.


Zu welchem Zeitpunkt beginnt die Vorsorgevollmacht?

Eine Voll­macht ist ab der Unter­schrift rechtsverbindlich.
Sie können jedoch verein­baren, dass von der Vorsor­ge­voll­macht erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihre Ange­le­gen­heiten selb­ständig zu regeln.
Der Bevoll­mäch­tigte muss die Voll­macht nach­weisen, indem er das Original oder eine auf seinen Namen ausge­stellte Kopie vorlegt.

Hinweis: Bitte verwenden Sie keine Formu­lie­rung wie zum Beispiel. „Für den Falle meiner Geschäfts­un­fä­hig­keit…“, da dies der Bevoll­mäch­tigte nicht nach­weisen kann.

Eine Vorsor­ge­voll­macht kann jeder­zeit wider­rufen werden.

Beim Vorliegen einer Voll­macht darf ein Gericht dann grund­sätz­lich keinen Betreuer mehr bestellen. Ausnahmen können bei der Entschei­dung für Unter­brin­gungs­maß­nahmen und ärzt­liche Behand­lungen sein, die ein großes Risiko bergen. Ein Bevoll­mäch­tigter kann sich übri­gens ebenso wie ein Betreuer von den Betreu­ungs­ver­einen beraten lassen.

Eine Vorsor­ge­voll­macht kann auch über den Tod hinaus gültig bleiben.


Muss die Vorsorgevollmacht eine bestimmte Form haben?

Eine schrift­liche Form ist schon aus Gründen der Klar­heit notwendig. Sie können sie sowohl hand­schrift­lich als auch am PC schreiben (lassen). Datum, Unter­schrift und Ort der Abfas­sung nicht vergessen.

Empfeh­lens­wert ist die Verwen­dung eines Formu­lars, z.B. vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium der Justiz – siehe unten. Zweck­mäßig ist es, den gewünschten Bevoll­mäch­tigten bei der Abfas­sung mit einzu­be­ziehen. So können even­tu­elle Fragen gleich geklärt werden.

Eine nota­ri­elle Beglau­bi­gung ist nicht erfor­der­lich. Ausnahmen sind Voll­machten für Darlehen oder Grundstücksgeschäfte.


Kosten einer Vorsorgevollmacht

Die Kosten für die nota­ri­elle Beur­kun­dung Ihrer Voll­macht bestimmen sich nach dem Wert Ihres Vermögens.



Welches der beiden Dokumente ist für Sie geeignet?


Wir wünschen uns alle, dass wir nicht in die Lage kommen, dass andere Personen für uns Entschei­dungen über­nehmen müssen. Sollte dieser Fall jedoch eintreffen, ist eine gut durch­dachte Vorsorge sehr hilf­reich. Für Sie, Ihre Ange­hö­rigen und die behan­delnden Ärzte.

Welches der beiden Doku­mente Sie für sich wählen, ist natür­lich Ihre Entschei­dung. Beide Doku­mente neben­ein­ander sind nicht möglich.

Als Leitfrage empfehle ich:

Möchten Sie, dass Ihre Vertrau­ens­person alleine und unab­hängig entscheiden kann ( = Vorsor­ge­voll­macht) oder möchten Sie, dass Ihre Vertrau­ens­person gericht­lich bestä­tigt und kontrol­liert werden soll (= Betreu­ungs­ver­fü­gung).

Bei einem guten Verhältnis zur betref­fenden Person würde ich aufgrund meiner eigenen Erfah­rung zu einer Vorsor­ge­voll­macht raten. Bei den Entschei­dungen, die ich als Bevoll­mäch­tigte für meine Eltern getroffen habe, hätte ich sonst Rück­sprache mit einem fremden Rechts­pfleger halten müssen, der ihre Wünsche nicht gekannt hätte.

Sie können sich auch bei Betreu­ungs­ver­einen beraten lassen, welche Möglich­keit für Sie die passende ist. Einige Adressen habe ich am Seiten­ende vermerkt.

Gleich für welches Doku­ment Sie sich entscheiden, sollten Sie dieses an einem Ort aufbe­wahren, der leicht erreicht werden kann. Die Vorsor­ge­voll­macht können Sie auch dem Bevoll­mäch­tigten aushän­digen mit der Maßgabe, sie erst im Notfall einzu­setzen. In der Broschüre des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­riums für Justiz finden Sie heraus­trenn­bare Kärt­chen mit dem Hinweis auf eine bestehende Betreu­ungs­ver­fü­gung bzw. Vorsor­ge­voll­macht. Sie lassen sich leicht in der Geld­börse verwahren.
Alter­nativ ist die Regis­trie­rung beim zentralen Vorsor­ge­re­gister der Bundes-Notar-Kammer gegen eine kleine Gebühr. www.vorsorgeregister.de 



Vorsorge für Unfall, Krank­heit, Alter durch Voll­macht, Betreu­ungs­ver­fü­gung, Patientenverfügung

Heraus­ge­geben vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium der Justiz.

Achten Sie bitte auf die aktu­elle Ausgabe. Stand Feb.2018 ist es die 18. Auflage.
Zu beziehen ist die Broschüre über Buch­hand­lungen oder Internet.

Adressen


Betreuungsgericht am Amtsgericht Nürnberg

ehemals Vormund­schafts­ge­richt
Flaschen­hof­straße 35, 90402 Nürn­berg Telefon: 0911 3 21 01

poststelle@ag-n.bayern.de
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/n/zustand/verfahren/vf_Betreuungsverfahren.php


Betreuungsstelle Sozialamt Nürnberg

Dietz­straße 4, 90443 Nürn­berg, Telefon: 0911 2 31 24 66

sha@stadt.nuernberg.de
http://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/betreuungsstelle.html

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Bera­tung zu Fragen des Betreu­ungs­rechtes und zur Betreu­ungs­vor­sorge; Unter­stüt­zung bei der Erstel­lung eines Antrages zur Über­prü­fung des Betreu­ungs­be­darfes; Gesetz­liche Betreuung nach § 1896 BGB


Betreuungsverein der Stadtmission Nürnberg

Krel­lerstr. 3, 90489 Nürn­berg, Telefon: 0911 37 65 41 07

betreuungsverein@stadtmission-nuernberg.de
http://www.stadtmission-nuernberg.de/leben-im-alter/betreuungsverein/

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Bera­tung und Über­nahme von Betreuungen


Betreuungsstelle der Stadt Fürth im Sozialrathaus

Königs­platz 2, 90762 Fürth, Telefon: 0911 9 74 15 31

sozialedienste@fuerth.de
http://www.fuerth.de

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Bera­tung zu Fragen des Betreu­ungs­rechtes und zur Betreu­ungs­vor­sorge, Unter­stüt­zung bei der Erstel­lung eines Antrages zur Über­prü­fung des Betreu­ungs­be­darfes; Bera­tung zu Vorsor­ge­voll­machten und Beglau­bi­gungen dieser.


Betreuungsstelle Landratsamt Fürth

Stre­se­mann­platz 11, 90763 Fürth, Telefon: 0911 977 312 46

betreuungsstelle@lra-fue.bayern.de
http://www.landkreis-fuerth.de/zuhause-im-landkreis/gesundheit-und-soziales/betreuungsstelle-und-heimaufsicht-fqa.html

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Die Mitar­beiter der Betreu­ungs­stelle beraten, ermit­teln und unter­stützen die Betrof­fenen, die Ange­hö­rigen, das Betreu­ungs­ge­richt u.a. bei/in: Neuver­fahren, Krisen­mel­dungen, Über­prü­fungen, Einfüh­rung in die Aufgaben eines Betreuers, Laufende Unter­stüt­zung inner­halb der geführten Betreuung und Vermitt­lung zu anderen Einrich­tungen und Dienst­stellen, Hilfe beim Vollzug von Vorfüh­rungen und Unter­brin­gungen, Aufklä­rung zu Vorsor­ge­voll­machten und Beglau­bi­gungen dieser, Hand­rei­chungen zu Betreu­ungs- und Patientenverfügungen


Betreuungsverein Caritas Stadt u. Landkreis Fürth e.V.

Königstr. 112-114, 90762 Fürth, Telefon: 0911 7 40 50 14

renate.pfeuffer@caritas-fuerth.de
http://www.eo-bamberg.de/eob/dcms/sites/caritas/kreis_stadt/fuerth/so_helfen_wir/betreuungen.html

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Bera­tung und Über­nahme von Betreuungen


Betreuungsgericht am Amtsgericht Erlangen

ehemals Vormund­schafts­ge­richt
Mozart­straße 23, 91052 Erlangen, Telefon: 09131 7 82 01

poststelle@ag-er.bayern.de
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/er/zustand/verfahren/vf_Betreuungsverfahren.php


Betreuungsstelle der Stadt Erlangen

Rathaus­platz 1, 91052 Erlangen, Telefon: 09131 86 19 35

betreuungsstelle@stadt.erlangen.de
http://www.erlangen.de/Betreuungsstelle

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Bera­tung zur recht­li­chen Betreuung, zu Vorsor­ge­voll­machten, Betreu­ungs­ver­fü­gungen und Patientenverfügungen.
Beglau­bi­gung von Unter­schriften unter Vorsor­ge­voll­machten und Betreuungsverfügungen.
Unter­stüt­zung der Betreu­ungs­ge­richte bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung erfor­der­lich ist.


Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Orts­verein Erlangen – aner­kannter Betreuungsverein
Luit­poldstr. 5, 91054 Erlangen, Telefon: 09131 2 58 70

info@skf-erlangen.de
http://www.skf-erlangen.de

Spezi­elle Ange­bote / Leistungen: 
Hilfe bei Behör­den­an­ge­le­gen­heiten, Bean­tra­gung gesetz­li­cher Leis­tungen, Fragen zur Exis­tenz­si­che­rung; Haus­be­suche sind möglich; Fach­liche Weiter­bil­dung und Bera­tung von ehren­amt­li­chen (gesetz­li­chen) BetreuerInnen



Caritas-Onlineberatung

Eine Online-Bera­tung zu Fragen der Betreuung und Vorsorge bietet die Caritas an. Ihre Anfrage, die Sie jeder­zeit, anonym und kosten­frei stellen können, wird an kompe­tente Mitar­beiter weiter­ge­leitet und inner­halb von 48 Stunden beantwortet.

www.caritas.de/onlineberatung/rechtliche-betreuung