Was bedeutet der Eintrag in das Zentrale Vorsorgeregister?

Von 9. Februar 2018 Februar 23rd, 2018 Allgemein


Mit einer Vorsor­ge­voll­macht oder einer Betreu­ungs­ver­fü­gung können Sie fest­legen, wer für Sie Entschei­dungen trifft, sollten Sie durch einen Unfall oder eine schwere Krank­heit dazu nicht mehr in der Lage sein.

Doch was nützen diese Doku­mente, wenn sie im Notfall nicht schnell gefunden werden können?

Damit Richter unver­züg­lich entscheiden können, ob eine gesetz­liche Betreuung erfor­der­lich ist, besteht seit 2004 bei der Bundes­no­tar­kammer die Möglich­keit, Vorsor­ge­voll­machten, Betreu­ungs­ver­fü­gung und Pati­en­ten­ver­fü­gung in das „Zentrale Vorsor­ge­re­gister“ eintragen zu lassen. Mehr als 2,8 Millionen Bürger haben bisher davon Gebrauch gemacht. Über 20.000 Mal pro Monat wird das Register abge­fragt.

Die Amts­richter aus dem gesamten Bundes­ge­biet können sich dann vor der Einlei­tung eines Betreu­ungs­ver­fah­rens darüber infor­mieren, ob diese Doku­mente vorliegen. So werden uner­wünschte oder unnö­tige Betreu­ungen vermieden.

Beispiels­weise benö­tigt ein Arzt vor einer das Leben gefähr­deten Opera­tion die Einwil­li­gung. Er hat keine Kontakt­daten von mögli­chen Bevoll­mäch­tigten und bean­tragt deshalb beim Amts­ge­richt die Bestel­lung eines Betreuers. Wurde eine Vorsor­ge­voll­macht beim Zentralen Vorsor­ge­re­gister einge­tragen, können Namen und Tele­fon­nummer des Bevoll­mäch­tigten unver­züg­lich weiter­ge­geben werden. Liegen diese Infor­ma­tionen nicht vor und die medi­zi­ni­sche Behand­lung ist drin­gend erfor­der­lich, entscheidet even­tuell ein fremder Mensch für Sie.

Bitte beachten Sie: Einige private Dienst­leister bieten gegen Entgelt eben­falls eine Regis­trie­rung der Vorsor­ge­do­ku­mente an. Diese werden im Notfall vom zustän­digen Gericht jedoch nicht kontak­tiert!



Welche Dokumente können beim Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden?


Ihre persön­li­chen Vorsor­geur­kunden:

  • Vorsor­ge­voll­macht
  • Betreu­ungs­ver­fü­gung
  • Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit einer Vorsor­ge­voll­macht oder einer Betreu­ungs­ver­fü­gung

Nähere Infor­ma­tionen zu den einzelnen Doku­menten finden Sie bei meinen Beiträgen:

Warum brauche ich eine Pati­en­ten­ver­fü­gung? https://www.seniorenziehenum.de/warum-brauche-ich-eine-patientenverfuegung-2/

Betreu­ungs­ver­fü­gung und Vorsor­ge­voll­macht – wo liegen die Unter­schiede? https://www.seniorenziehenum.de/wo-liegen-die-unterschiede-zwischen-einer-betreuungsverfuegung-und-einer-vorsorgevollmacht/

Es können sowohl private als auch nota­ri­elle Vorsor­ge­do­ku­mente regis­triert werden.

Hinweis:

Im Zentralen Vorsor­ge­re­gister werden nicht Ihre Origi­nal­schrift­stücke verwahrt, auch keine Kopie davon. Sie oder Ihre Vertrau­ens­person benö­tigen die Origi­nale, um sich gegen­über Behörden oder Ärzten ausweisen zu können. Senden Sie deshalb bitte keine Vorsor­geur­kunden an die Bundes­no­tar­kammer.

Sinn der Eintra­gung ist ausschließ­lich die Infor­ma­tion für den Amts­richter, dass Sie eine Vorsor­geur­kunde (Vorsor­ge­voll­macht, Betreu­ungs­ver­fü­gung und/oder Pati­en­ten­ver­fü­gung) ausge­füllt haben. Die einzelnen Inhalte der Urkunden sind für die Nach­frage zunächst nach­rangig.



Wie können Sie Ihre Daten beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?


Online
: unter www.vorsorgeregister.de

oder per Post: Regis­trie­rungs­for­mu­lare können Sie tele­fo­nisch anfor­dern und anschlie­ßend an die Zentrale Vorsor­ge­re­gister, Post­fach 080151, 10001 Berlin senden. Alter­nativ laden Sie sich auf der Webseite eine PDF-Datei herunter.

Sie können die Regis­trie­rung auch durch Ihren Notar oder Rechts­an­walt durch­führen lassen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Infor­ma­ti­ons­team des Zentralen Vorsor­ge­re­gister unter der gebüh­ren­freien Tele­fon­nummer: 0800 35 50 500

Mo – Do von 7 – 17 Uhr, Fr von 7 – 13 Uhr

  • Daten des Voll­macht­ge­bers und der jewei­ligen Vertrau­ens­person. Die Vertrau­ens­person wird nach der Regis­trie­rung schrift­lich darüber infor­miert (Daten­schutz). Ein Anspruch auf Löschung der Daten besteht.
  • Datum, an dem Ihre Vorsor­geur­kunde abge­fasst wurde
  • Der Aufbe­wah­rungsort der Doku­mente
  • Angaben über beson­dere Wünsche oder Anord­nungen
  • Angaben über den Zweck und Umfang der Voll­macht

Nach der Daten­ein­gabe erhalten Sie mit der Rech­nung ein Daten­kon­troll­blatt und können even­tu­elle Ände­rungen noch vornehmen. Sobald die Gebühr bei der Notar­kammer einge­gangen ist, erfolgt die Regis­trie­rung.

Bei einer Neuein­tra­gung erhalten Sie zusätz­liche zur Eintra­gungs­be­tä­ti­gung eine persön­liche ZVR (=Zentrales Vorsor­ge­re­gister) Card als Nach­weis für die Regis­trie­rung. Auf dieser Karte vermerken Sie bitte Ihren eigenen Namen als Voll­macht­geber und bis zu zwei Namen und Tele­fon­num­mern Ihrer Vertrau­ens­per­sonen.

Für jeden Voll­macht­geber ist eine eigene Meldung erfor­der­lich, bei zwei Ehepart­nern, die sich gegen­seitig bevoll­mäch­tigen möchten, sind deshalb zwei Anträge notwendig.



Was kostet die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister?


Bei der Regis­trie­rung durch Privat­per­sonen

online:

Pro Doku­ment einmalig € 13.- , bei Zahlung per Last­schrift­ver­fahren € 15,50.-

Sollen mehrere Bevoll­mäch­tigte regis­triert werden, fallen für jeden weiteren € 2,50.- an.

Bei der Regis­trie­rung per Post:

erhöhen sich die Gebühren um 3 Euro und € 0,50 für die Eintra­gung von mehr als einem Bevoll­mäch­tigten.

Diese Gebühren fallen nur einmalig an, es gibt also keine weiteren Jahres­ge­bühren.



Rechtswirkungen einer Registrierung


Eine Regis­trie­rung ersetzt nicht die Ertei­lung einer Voll­macht. Der Inhalt Ihrer Voll­macht wird auch nicht überprüft.Das heißt, die Angaben beim ZVR haben keine recht­liche Bindung. Der Inhalt Ihrer Vorsor­ge­do­ku­mente kann von den regis­trierten Daten abwei­chen. Dies muss im Notfall der Richter klären, der dann mit Ihnen oder dem Bevoll­mäch­tigten Kontakt aufnimmt.Achten Sie deshalb auf die Über­ein­stim­mung der Daten, um diese Situa­tion zu vermeiden.

Eine Ände­rung von Kontakt­daten, ein Widerruf oder eine Löschung sind gegen eine Gebühr möglich.

Hinweis: Ein Widerruf ist einer Löschung gegen­über zu empfehlen. Das anfra­gende Gericht wird dadurch auf den Widerruf hinge­wiesen und wird zu weiteren Erkun­di­gungen veran­lasst, falls eine fort­be­stehende Voll­macht von jemandem behauptet wird.
Möchten Sie Ihre Vorsor­ge­voll­macht wider­rufen, so müssen Sie dies Ihrem Bevoll­mäch­tigten mitteilen und even­tuell die ausge­hän­digte Voll­machts­ur­kunde zurück­ver­langen.


Empfehlung:

Durch die Regis­trie­rung Ihrer Daten bei der Bundes­no­tar­kammer erhalten Sie für einen über­schau­baren Betrag die Sicher­heit, dass im Notfall Ihre Bevoll­mäch­tigten für Sie entscheiden können. Für nur wenig Aufwand können Sie so Ihr Recht auf Selbst­be­stim­mung wahr­nehmen.